Karoline Edtstadler ist Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich. Sie gab vor kurzem ein Interview zur Impfpflicht. Folgender Ausschnitt stammt aus dem Interview:
Eigentlich ist es ja sehr amüsant, wenn einer Ministerin so ein Versprecher auskommt, vor allem wenn es um ein so heikles Thema geht.
Wenn man sich aber dann die „Smart City Charta“ der deutschen Bundesregierung genauer anschaut, bleibt einem das Lachen doch ein wenig im Hals stecken. In der Präambel dort liest man: „Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).“ Sie ist die Antwort Deutschlands auf das SDG Programm der UNO. Ein Programm um eine bessere, gerechtere und schönere Welt zu „gestalten“.
Je tiefer man jedoch reinliest, desto mehr fragt man sich: „Ja für wen aber soll die Welt besser werden?“ Aber egal, es geht ja um den Demokratie-Sager von Frau Edtstadler …
Auf Seite 43 „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ unter Punkt 6 findet man dann:
Post-voting society – „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
Wie gesagt, Deutschland nicht China: https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2019/12/smart-city-charta-langfassung.pdf
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